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FREIE WÄHLER für Erhalt der Krankenhäuser am Land - gegen E-Health-Gesetz und Krankenhausstrukturgesetz 

- Nein zur zentralen Speicherung sensibler Patientendaten 

- Nein zum forcierten Krankenhaussterben auf dem Lande

 

Das E-Health-Gesetz ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine massive Bedrohung sensibler Patientendaten. Darin sind sich die Mitglieder des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege einig. Der Vorsitzende Dr.med. Otto Bertermann (Ex-MdL) sagte nach einer Tagung in Wittenberg: "Das Gesetz ist ein massiver Eingriff in den Datenschutz und in die Patientenrechte. Der Patient muss Herr der Daten bleiben." 

 

 

 

Aiwanger: Genmais ist bitterer Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor, weil sie sich morgen bei der Abstimmung in Brüssel nicht zu einer Ablehnung von Genmais in Europa entscheiden kann, sondern sich nur ‚kraftvoll enthält‘.

Dazu der Fraktionsvorsitzende   der   FREIEN   WÄHLER   Hubert   Aiwanger:   „Dieses   Wegducken   von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ‚kraftvoll‘ sich diese Herrschaften beim Freihandelsabkommen mit den USA für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung  will  keine  gen- und  hormonveränderten Lebensmittel,  genau  das  wird  aber  auf uns  zukommen.  Es  ist  höchste  Zeit,  dass  diese  Interessenvertreter  der  Lobbyisten  bei  den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom Bürger die rote Karte bekommen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.“ 

 

 

 

Aktion für besseren Lärmschutz an der B8

Tiefbauamtsleitern Cristina Pop (vorne rechts) kam auf Einladung von FW-Stadtratskandidat Josef Reisenauer (links) zu einem Ortstermin mit Anrainern in die Gebrüder-Grimm-Straße.

Eine neue Initiative für besseren Lärmschutz entlang der B8 in Straubing haben Einwohner der Gebrüder Grimm-Straße gestartet. Ein erster Schritt dazu erfolgte bei einem Ortstermin, zu dem FW-Stadtratskandidat Josef Reisenauer Tiefbauamtsleiterin Cristina Pop eingeladen hatte.

„Der Verkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Schutzwall ist anscheinend zu klein geraten und auch die gewachsenen Bäume können den störenden Lärmpegel nicht abhalten“, monierte Andreas Lison, dessen Grundstück direkt an den Wall grenzt. Er schlägt einen zusätzlichen Schallschutzzaun vor, wie er z.B. auch entlang des Alfred-Dick-Rings im Süden der Stadt errichtet wurde. „Der Lärmschutzwall hat beim Bau bestimmt den vorgeschriebenen Standards entsprochen“, versicherte Cristina Pop. Wenn sich Änderungen ergeben, sind diese zu überprüfen, um gegebenenfalls einzugreifen, so die Tiefbauamtsleiterin. Die vorgetragenen Wünsche werde sie auch an das zuständige Umwelt und Ordnungsamt der Stadt Straubing weiterleiten.

 

                  

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