user_mobilelogo

Pressemitteilungen

 

 

FREIE WÄHLER für Erhalt der Krankenhäuser am Land - gegen E-Health-Gesetz und Krankenhausstrukturgesetz 

- Nein zur zentralen Speicherung sensibler Patientendaten 

- Nein zum forcierten Krankenhaussterben auf dem Lande

 

Das E-Health-Gesetz ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine massive Bedrohung sensibler Patientendaten. Darin sind sich die Mitglieder des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege einig. Der Vorsitzende Dr.med. Otto Bertermann (Ex-MdL) sagte nach einer Tagung in Wittenberg: "Das Gesetz ist ein massiver Eingriff in den Datenschutz und in die Patientenrechte. Der Patient muss Herr der Daten bleiben." 

 

 

 

Aiwanger: Genmais ist bitterer Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen

München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wirft der Bundesregierung „Feigheit auf ganzer Linie“ vor, weil sie sich morgen bei der Abstimmung in Brüssel nicht zu einer Ablehnung von Genmais in Europa entscheiden kann, sondern sich nur ‚kraftvoll enthält‘.

Dazu der Fraktionsvorsitzende   der   FREIEN   WÄHLER   Hubert   Aiwanger:   „Dieses   Wegducken   von CDU/CSU/SPD vor den Gesundheitsgefahren für Natur und Bevölkerung ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ‚kraftvoll‘ sich diese Herrschaften beim Freihandelsabkommen mit den USA für die Interessen Deutschlands und Europas einsetzen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung  will  keine  gen- und  hormonveränderten Lebensmittel,  genau  das  wird  aber  auf uns  zukommen.  Es  ist  höchste  Zeit,  dass  diese  Interessenvertreter  der  Lobbyisten  bei  den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen vom Bürger die rote Karte bekommen. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.“ 

                  

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.