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Bauer entlarvt Söder: Nachtragshaushalt 2018

sieht für Landespflegegeld keinen einzigen Cent vor:

Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, stellvertretender Vorsitzender und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Meldung „Söder spricht sich für Landespflegegeld in Bayern aus“:

„Pflegende Angehörige brauchen unsere Unterstützung – schön, dass das auch die CSU erkannt hat. Um jedoch eine echte Entlastung zu bringen, müsste das ‚Landespflegegeld‘ eine substanzielle Höhe haben. Der Nachtragshaushalt 2018 enthält hierzu aber nichts, kein einziger Cent ist bis heute von der CSU eingestellt worden. Handelt es sich also nur um leere Versprechungen im Vorfeld der anstehenden Wahl? Wichtig ist eine fundierte Kostenschätzung und auch die Antwort auf die Frage, wer das bezahlen soll. Meint die CSU hier wieder den Beitragszahler oder ist es eine Leistung des Freistaats Bayern? Wir FREIEN WÄHLER fordern die CSU auf, ein schlüssiges Konzept vorzulegen und den Bürgern keine falschen Versprechungen zu machen.“


 

                  

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