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Mitteilungen der Landtagsfraktion

 

 

 

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen

Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit

Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Balkan könne so nicht weiter hingenommen werden, da ansonsten die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft für asylberechtigte Menschen und Bürgerkriegsflüchtlinge erlahme.

 

 

 

 Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren

 

Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren!

Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen. Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen Einsatzes vieler Ehrenamtlicher und auch der Kommunalverwaltungen einschließlich der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Zunehmend stoße die Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit aber an Grenzen und es stelle sich immer deutlicher die Frage: wie geht es weiter?

 

 

 

FW contra Bundesregierung

 

Aiwanger: "Das Land stärken, nicht schwächen!"

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Urbanisierungspolitik der Bundesregierung. Diese überbetont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung.

Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (Bundestagsunterrichtung 18/4924 dip.bundestag.de/btd/18/049/1804924.pdf).

 

 

 

Keine Abkommen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"
 
 
 
 
FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“
mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse

 

Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen

München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwangeram Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und mehr als 400 Besucher kamen.

                  

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