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News aus dem Europaparlament

von Ulrike Müller

Am 1. Januar ist die sogenannte „Omnibus-Verordnung“ in Kraft getreten. Sie wird die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten erleichtern und den Landwirten in Bayern und Europa spürbare Verbesserungen bringen. So werden für Junglandwirte die Zahlungen künftig fünf Jahre ab dem Datum der Einreichung des Antrags gewährt.

Die Unterscheidung zwischen „aktivem und nicht-aktivem Landwirt“ wird optional, wodurch der hohe Verwaltungsaufwand eingeschränkt wird. Beim Greening wurden weitere Pflanzen aufgenommen, die auf ökologischenVorrangflächen angebaut werden können. Beispiele hierfür sind Miscanthus oder auch die Durchwachsene Silphie. Und: Bei der Definition von Dauergrünland wurde mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten erreicht.

Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität

Der Verkehr – auf der Straße, auf den Schienen, zu Wasser oder in der Luft – ist in Europa noch immer zu 95 Prozent von fossilen Kraftstoffen abhängig. Damit nicht genug, sind im Verkehrssektor die Treibhausgas-Emissionen innerhalb der letzten 25 Jahre sogar gestiegen, anstatt zu sinken. Im Europäischen Parlament wurde daher im Dezember der Bericht zur europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität verabschiedet. Wir schaffen damit Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrsstruktur in Europa . Zwei Punkte sind mir dabei ein besonderes Anliegen: Zum einen müssen wir offen für neue Technologien sein, wenn wir ökologisch und ökonomisch sinnvolle Lösungen finden wollen. Das bedeutet, dass wir in Zukunft nicht nur auf eine Technologie setzen dürfen, sondern je nach Einsatzgebiet verschiedene Arten von Antrieben und Treibstoffen ermöglichen müssen. Außerdem darf die Strategie nicht nur auf Stadtbewohner ausgerichtet sein. Wir müssen auch an die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in den ländlichen Regionen Europas denken. Gerade dort, wo die Bereitstellung öffentlichen Verkehrs nach wie vor schwierig ist, müssen wir auch in Zukunft bezahlbare Mobilität sicherstellen.

Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz

Das Thema Tiertransporte hat mich erneut beschäftigt: In der Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz hat uns EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis über die aktuellen Entwicklungen beim Thema Tierwohl informiert. Wir haben über Ferkelkastration, Tierwohl-Initiativen und Tiertransporte diskutiert. Die besonderen Herausforderungen: Die Kompetenz der Mitgliedsstaaten hemmt die Kommission im Moment mehr als sie hilft, die Tiertransporte einzudämmen. An entsprechenden Verordnungen (Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport), die grausame Transporte verhindern sollten, fehlt es auf europäischer Ebene nicht. Die Realität zeigt, dass die Regelungen in den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt und durchgeführt werden. Nur was nach dem Überqueren der EUAußengrenze passiert, wird nicht kontrolliert oder kann vielmehr
kaum kontrolliert werden.

 

 

                  

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